1. Geltungsbereich
Das Unternehmen ADDITIVE GmbH, mit Sitz in 39011 Lana (BZ), Industriestraße Nr. 1/5, Mwst. Nr.: IT02476330218, nachstehend „ADDITIVE“ genannt, erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachstehend AGB genannt.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen sind nur dann wirksam, wenn die Firma ADDITIVE diese schriftlich bestätigt.
Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte und/oder Dienste, die zwischen den Vertragsparteien zustande kommen, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss bzw. deren Freischaltung darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte. AGB des Kunden gelten nur, wenn sich ADDITIVE diesen ausdrücklich schriftlich unterwirft.
Für einige Dienste sowie Leistungen von ADDITIVE können zusätzliche Bedingungen gelten, welche im Zusammenhang mit der Beauftragung sowie Einrichtung dieser Dienste und Leistungen abgeschlossen werden. Diese zusätzlichen Bedingungen werden Teil der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien und ergänzen die gegenständlichen AGB.
2. Vertragsabschluss
Verträge zwischen Kunden und ADDITIVE kommen mit der Unterzeichnung des Leistungsangebotes durch den Kunden und/oder Abschicken eines Auftragsformulars zustande. Insbesondere kommen die Verträge auch „online“ mit Mausklick auf den entsprechend gekennzeichneten Buttons zustande.
Sollte der Kunde mit ADDITIVE mündlich einen Vertrag abschließen, so wird letztere den Vertragsinhalt mittels einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden übermitteln. Wenn der Kunde das E-Mail nicht innerhalb von 24 Stunden ab Versand zurückweist, gilt der Vertrag als abgeschlossen.
Mit der Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den AGB einverstanden.
Wenn der Auftraggeber im Namen eines Unternehmens oder einer Organisation (in der Folge „Organisation“ genannt) handelt, akzeptiert er diese AGB im Namen dieser Organisation.
3. Vertragsgegenstände
3.1 Internet-Domains
Soweit die Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains Gegenstand der Leistungen ist, wird ADDITIVE gegenüber dem InterNIC, der GARR oder einer anderen Institution zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Institutionen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. ADDITIVE hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss und übernimmt aus diesem Grund keine Haftung dafür, dass die beantragten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Dasselbe gilt auch für Subdomains.
3.2 Konzeption, Design und Umsetzung von Internetprojekten
ADDITIVE konzipiert, gestaltet und programmiert Internetseiten für den Kunden. Dabei übernimmt ADDITIVE die grafische Aufmachung der Seiten, sowie bei Bedarf die Gestaltung und Betextung der Inhalte. Sämtliche Rechte, wie das geistige Eigentum an der erstellten Webseite, auch die grafische Aufmachung betreffend, bleiben bei ADDITIVE.
Die Bezeichnung „ADDITIVE“ und/oder das Firmenlogo mit Verlinkung auf die Internetseite von ADDITIVE, müssen sowohl auf der Startseite als auch auf jeder Unterseite ersichtlich angeführt werden. Auch im Impressum müssen die vollständigen Kontaktinformationen von ADDITIVE angeführt werden.
Verwendet der Kunde für seinen Internetauftritt auch Software oder serverseitige Skripte und Datenbanken, welche von ADDITIVE im Rahmen des ergangenen Auftrages zur Verfügung gestellt werden, so erhält der Kunde ausschließlich eine auf die Vertragsdauer begrenzte Nutzungslizenz.
Bei Anwendungen und Serviceleistungen die von Drittanbietern übernommen werden und auf welche ADDITIVE keinen Einfluss hat (z.B. Google Maps, Video-Player, Widgets, API-Anbindungen), ist ADDITIVE nicht verpflichtet die Website zukünftigen Versionen anzupassen. Gleiches gilt für Anpassungen an zukünftige Browserversionen.
Alle Daten, welche sich im Laufe der Vertragsdauer in der Datenbank des Kunden angesammelt haben, können bei Vertragskündigung auf Wunsch gegen eine Vergütung des Zeitaufwandes von ADDITIVE gesichert werden, so dass dem Kunden kein Datenverlust entsteht. Das erstellte Projekt muss von ADDITIVE gehostet werden und kann ausschließlich mit dem Redaktionssystem ADDITIVE+ CMS von ADDITIVE betrieben werden (siehe Punkt 3.3).
3.3 CMS (Redaktionssystem ADDITIVE+ CMS)
Die Verrechnung für die Nutzung der Software zur Verwaltung der Internetseite, nachstehend CMS genannt, erfolgt einmal jährlich im Voraus. Bei einem Wechsel des Anbieters bzw. bei einem Seitenumzug des Kunden, erhält der Kunde lediglich die Daten und den Seitenquellcode für eine weitere Nutzung der Seite. Die Software CMS verbleibt bei ADDITIVE und darf vom Kunden nicht mehr benutzt werden.
Die bei einer Kündigung oder Seitenumzug anfallenden Kosten müssen vom Kunden getragen werden, wobei die Kosten von ADDITIVE je nach Aufwand und Stundentarif berechnet werden. Verbleibende Monate werden nicht rückerstattet.
3.4 Anwendungen und Dienste (ADDITIVE+ APPS)
ADDITIVE stellt den Kunden Anwendungen und Dienste, nachstehend Dienste genannt, zur Verfügung, die vom Kunden entweder „online“ selbst oder mittels Beauftragung an ADDITIVE oder einen Dritten (Reseller), der von ADDITIVE ermächtigt wurde, für ihn aktiviert und eingerichtet werden.
4. Leistungen
Die vereinbarten Leistungen erbringt die Firma ADDITIVE selbst oder in Zusammenarbeit mit Dritten zu den vereinbarten Preisen. Das Angebot ist bezüglich des Funktionsumfanges verbindlich. Sonderleistungen oder Aufträge für zusätzliche Dienstleistungen, sowie inhaltliche Erweiterungen des Projekts werden separat in Rechnung gestellt. Die zusätzlich erbrachten Leistungen werden gemäß den bei Leistungserbringung geltenden Stundensätzen von ADDITIVE nach Aufwand verrechnet.
Die Unterlagen für die Erstellung des Projekts müssen der Firma ADDITIVE termingerecht und in digitaler Form übergeben werden. Bei Verzögerungen besteht kein Anrecht auf Schadenersatz.
Die Serviceleistungen werden von ADDITIVE von Montag bis Freitag jeweils von 8:30-12:30 sowie 13:30-17:30 Uhr erbracht.
Falls nicht ausdrücklich anders geregelt, gilt, dass jegliche Service- und Supportleistungen, Telefonate, E-Mail-Bearbeitungen, Recherchen, Analysen und Einschätzungen und sonstige Hilfestellungen zum aktuell gültigen Stundensatz im 15-Minuten-Takt abgerechnet werden. „Angebrochene” Viertelstunden werden aufgerundet und somit voll berechnet. Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für kostenlose Dienste.
Serviceleistungen, welche auf Anfrage des Kunden von ADDITIVE vor Ort ausgeführt werden müssen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt, wobei die Leistungen nach aktuell geltendem Stundentarif berechnet werden und auch die Fahrtkosten vergütet werden müssen. Die Anfahrtszeit wird als Arbeitszeit berechnet.
Serviceleistungen wie Fernwartung und Telefonsupport werden ebenfalls nach Stundentarif berechnet.
Die von ADDITIVE angebotenen Dienste werden fortlaufend verändert und verbessert, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen. So können beispielsweise Funktionen oder Features hinzugefügt, entfernt oder deren Funktionsweise geändert werden.
Ebenso kann die Bereitstellung von Diensten jederzeit ausgesetzt, endgültig eingestellt oder durch zusätzliche sowie neue Beschränkungen begrenzt werden. Sollte ein Dienst eingestellt werden, wird der Kunde darüber im Voraus angemessen benachrichtigt und ihm wird die Möglichkeit gegeben, die Daten aus diesem Dienst zu exportieren. Der Kunde hat bei Einstellung bzw. Beschränkung eines Dienstes weder Anrecht auf Fortführung desselben noch auf Schadensersatz.
Der Kunde erhält kein Eigentums- oder Besitzrecht an den von ADDITIVE bereitgestellten Diensten und deren Benutzeroberfläche. Er erwirbt durch Bestellung und Zahlung lediglich das Nutzungsrecht für die Vertragsdauer. Dieses Nutzungsrecht erneuert sich stillschweigend jeweils im Ausmaß der ursprünglichen Vertragsdauer (siehe Punkt 5).
5. Dauer der Verträge, Kündigungs- und Rücktrittsrecht
Ein Vertrag betreffend Internet-Domains, Webhosting, Dienste, Abonnements für Einträge in Portale und Verzeichnisse oder anderen Datenbanken versteht sich, sofern nicht anders gekennzeichnet, auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Die Verrechnung erfolgt, falls nicht anders gekennzeichnet, zu Beginn der Vertragsdauer im Voraus.
Der Vertrag ist erstmals ordentlich kündbar nach Ablauf der ersten Vertragsdauer. Die Kündigung muss, um Gültigkeit zu erlangen, unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von 30 (dreißig) Tagen mittels Einschreiben mit Rückantwort, zertifizierter E-Mailnachricht (PEC) oder einfacher E-Mail der Gegenseite mitgeteilt werden. Bei Kündigung mittels einfacher E-Mail ist eine Rückbestätigung der Gegenseite innerhalb der Vorankündigungsfrist von 30 (dreißig) Tagen notwendig, um Gültigkeit zu erlangen. Sich automatisch verlängernde Dienste mit monatlicher Vertragsdauer können jederzeit vor dem Ende der Vertragsdauer in der gleichen Form gekündigt werden. Dienste, bei denen eine Online-Kündigung vorgesehen ist, können jederzeit vor Ende der Vertragsdauer ohne Einhaltung vorstehender Formvorschriften mittels entsprechend gekennzeichneten Kündigungs-Button gekündigt werden. Jede andere Form der Ausübung des vorstehenden Kündigungsrechtes ist unwirksam.
Gekündigte Dienste bleiben nur mehr bis zum Ende des bezahlten Nutzungszeitraums aktiv und sind anschließend nicht mehr für den Kunden verfügbar. Durch die Kündigung von bereits im Voraus bezahlten Diensten entsteht für den Kunden keinerlei Anspruch auf Entschädigung bzw. Rückerstattung für den noch ausstehenden Nutzungszeitraum.
Der Firma ADDITIVE steht zudem jederzeit ein Rücktrittsrecht mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zu, wobei die Ausübung des Rücktrittsrechtes dem Kunden schriftlich mitgeteilt werden muss.
Bei Verträgen, die eine einmalige Leistung zum Gegenstand haben (Erstellung von Webseiten usw.), kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, selbst wenn die Ausführung des Werkes bereits begonnen wurde, wobei der Kunde der Firma ADDITIVE die Aufwendungen und die ausgeführte Arbeit zu bezahlen und dieselbe für den entgangenen Gewinn schadlos zu halten hat. Der ADDITIVE steht in diesen Fällen eine Entschädigung im Ausmaß von mindestens 50% des Auftragsvolumen zu.
Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist ADDITIVE verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Sollte der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Voraussetzungen schaffen, dass die Ausführung des Auftrages ermöglicht wird, steht ADDITIVE das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Rücktritt des Kunden ist derselbe verpflichtet, die von ADDITIVE bereits erbrachten Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß zu bezahlen. Außerdem steht es ADDITIVE in diesem Fall frei, Schadensersatzansprüche sowie den entgangenen Gewinn gegen den Kunden geltend zu machen.
6. Ausdrückliche Aufhebungsklausel
Das Vertragsverhältnis zwischen ADDITIVE und dem Kunden gilt im Sinne der Bestimmung nach Art. 1456 ital. ZGB in folgenden Fällen als aufgehoben:
- wenn die Ausführung bzw. der Beginn der Leistung oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Frist, weiter verzögert wird,
- wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren von ADDITIVE weder eine Vorauszahlung leistet, noch eine taugliche Sicherheit beibringt.
Die entsprechende Mitteilung, mit welcher ADDITIVE erklärt, von diesem Recht Gebrauch zu machen, hat schriftlich an den Kunden zu erfolgen. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, die von ADDITIVE bereits erbrachten Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß zu bezahlen, vorbehaltlich der Geltendmachung eines allfälligen Mehrschadens.
7. Wechsel des Anbieters
Wechselt der Kunde den Dienstleister für den Betrieb seiner Internetseite, so hat er das Recht, die von ADDITIVE erstellten Designs weiter zu verwenden oder abzuändern, sofern dies nicht aus technischen Gründen unmöglich ist. Weitergehende Copyrights verbleiben jedoch bei ADDITIVE, ebenso wie das Recht als Autor des Designs im Impressum der Webseite genannt zu werden. Der Link „ADDITIVE“ muss auf der Startseite sowie auf jeder Unterseite angeführt werden, auch wenn die Seite von einem anderen Anbieter weiterbetrieben wird. Hinsichtlich des Impressums wird auf Punkt 3.2 der gegenständlichen AGB verwiesen.
8. Vertragsänderungen
Der Firma ADDITIVE steht es frei, jederzeit Änderungen am abgeschlossenen Vertrag vorzunehmen, bzw. die Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und die Höhe der geltenden Preise neu zu bestimmen. Davon wird der Kunde schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der Änderungen, vom Vertrag zurückzutreten. Für den Rücktritt gelten die von Art. 5 vorgesehenen Formerfordernisse.
Der bereits im Voraus bezahlte Nutzungszeitraum bleibt von eventuell vorgenommenen Preisänderungen unangetastet. Die Preisänderung tritt bei der automatischen Erneuerung des Dienstes bzw. Nutzungsrechts der von ADDITIVE zur Verfügung gestellten Dienste in Kraft. Dabei wird das Nutzungsrecht zu den angepassten Preiskonditionen automatisch erneuert.
9. Leistungsangebote und Stundensätze
ADDITIVE versteht die angebotenen Leistungen mit Stundenschätzungen, falls nicht anders angegeben, ausdrücklich nicht pauschal und als nicht verbindlich. Die Verrechnung der Aufwände erfolgt anhand der effektiv beanspruchten Zeit und berücksichtigt alle im Projektverlauf notwendigen Tätigkeiten (z.B. Gespräche, Konzeptionen, Grafikleistungen, Programmier-, Content- und Testaufwände).
Bei Mehraufwänden von mehr als 20% wird der Kunde vorab, so früh im Projektverlauf als möglich, in Kenntnis gesetzt. Bei abgebrochenen bzw. nicht abgeschlossenen Projekten werden die bereits erbrachten Leistungen oder Teilleistungen anhand der effektiv beanspruchten Zeit abgerechnet.
Die Verrechnung der Aufwände erfolgt mittels der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden Stundensätze. Die aktuell geltenden Stundensätze sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.additive.eu/agb/preise
10. Zahlungskonditionen und Säumigkeit
ADDITIVE stellt den Kunden die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Bedingungen, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Erstellte Projekte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entsprechenden Forderungen im uneingeschränkten Eigentum von ADDITIVE.
Der für die Serviceleistungen anfallende Betrag wird bei Projektbeginn berechnet und zu Beginn der Vertragsdauer jeweils im Voraus bezahlt.
Die Firma ADDITIVE behält sich das Recht vor, Vorauszahlungen zu verlangen und entsprechende Teilrechnungen zu stellen.
Wird die Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes im Namen einer Organisation aufgegeben, so verpflichtet sich der Kunde, die Daten der entsprechenden Organisation vollständig und korrekt anzugeben. Dieser Organisation wird der bestellte, kostenpflichtige Dienst zugeordnet und anschließend der fällige Betrag verrechnet. Der Kunde erklärt mit der Bestellung entweder selbst ein gesetzlicher Vertreter der Organisation zu sein oder von einer solchen beauftragt worden zu sein. Die zugeordnete Organisation erhält zu Beginn der Vertragsdauer jeweils im Voraus die Rechnung von ADDITIVE für die bestellten Dienste.
Der Kunde kann die bestellten, zahlungspflichtigen Dienste ab dem Zeitpunkt der Freischaltung verwenden. Sollte die Zahlung der entsprechenden Rechnung nicht bis zu deren Fälligkeit eingehen, hat ADDITIVE das Recht, den entsprechenden Dienst auszusetzen oder zu beenden.
Bei Säumigkeit des Kunden betreffend die Zahlung der vereinbarten Vergütungen, ist ADDITIVE berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung des erlittenen Mehrschadens, Verzugszinsen gemäß Ges.ver. Dekret Nr. 231/2002 zu berechnen sowie die Rückerstattung der für die außergerichtliche Betreibungsphase angefallenen Rechtsanwaltsvergütungen im Höchstmaß der Rechtsanwaltstarife gemäß DM 55/2014 und nachfolgender Änderungen einzufordern.
Bei anhaltender Zahlungssäumigkeit kann die Firma ADDITIVE gemäß Art. 1460 ZGB den Dienst (z.B. CMS, Anwendungen) und/oder die Leistung (z.B. Internetseite, Marketing-Kampagne) unterbrechen bis die Zahlung erfolgt. Auch in diesem Falle kann der Kunde kein Recht auf Schadenersatz geltend machen. Zudem behält sich ADDITIVE das Recht vor, keine neuen Aufträge des Kunden anzunehmen sowie neue Geschäfte mit demselben abzuschließen.
11. Webzugang und Passwortschutz
Falls für die Nutzung der von ADDITIVE zur Verfügung gestellten Dienste notwendig, wird dem Kunden ein ADDITIVE+ APPS Konto bereitgestellt. Dem Kunden wird so ermöglicht, Inhalte und Daten selbst zu speichern, zu ändern, zu ergänzen und zu löschen (z.B. CMS, Dienste).
Der Kunde kann von einem Administrator oder einem anderen Nutzer eingeladen werden, oder die Erstellung eines Kontos bei ADDITIVE beantragen. Die Administratoren der ADDITIVE+ APPS haben Zugriff auf das Konto und dessen Einstellungen.
Der Kunde verpflichtet sich, in seinem ADDITIVE+ APPS Konto korrekte Angaben zu seiner Person sowie zu seiner Organisation, sowie Organisationen für die er als Administrator fungiert, zu machen. Ohne Zustimmung von ADDITIVE kann das Konto, auch nicht teilweise, an Dritte abgetreten werden.
Das Konto ist mit einem Passwort gesichert, welches der Kunde selbst festlegt.
Der Kunde muss für die Geheimhaltung seines Passwortes/seiner Passwörter selbst Sorge tragen und übernimmt gleichzeitig jegliche Haftung, wenn durch Verletzung der Geheimhaltung der ADDITIVE oder Dritten Schaden zugefügt wird. Der Kunde verpflichtet sich, ADDITIVE unverzüglich zu benachrichtigen, sobald er Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten ein Passwort bekannt ist. Der Kunde ist verpflichtet seine Passwörter in regelmäßigen Abständen abzuändern.
12. Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste
Die missbräuchliche Verwendung der von ADDITIVE bereit gestellten Dienste ist nicht gestattet. Die Kunden sind beispielsweise nicht berechtigt, in die Dienste einzugreifen oder in anderer Weise als über die bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß den Vorgaben von ADDITIVE auf die Dienste zuzugreifen. Prüfen, Scannen oder Testen der Schwachstellen des Systems, Verschaffung von Zugang zu Diensten oder Inhalten für die Kunden keine Berechtigung haben, sowie deren Manipulation, ist nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die von ADDITIVE oder Drittanbietern zur Verfügung gestellten Dienste und/oder Programme und/oder Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen: a) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails („Spam“), b) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken in den vom Datenschutzkodex bzw. der EU-DSGVO verbotenen Fällen; c) Fälschen von IP-Adressen, Mail- und News-Headern sowie Verbreitung von Viren.
Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung des von ADDITIVE bzw. einem Drittanbieter zur Verfügung gestellten Dienstes, bleibt ADDITIVE das Recht vorbehalten, den Zugang zum Dienst zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Für eventuelle bei der missbräuchlichen Nutzung der Dienste durch den Kunden entstandenen direkten und indirekten Schäden und/oder Folgeschäden, verpflichtet sich derselbe, ADDITIVE zur Gänze schadlos zu halten.
Im Zuge der Nutzung der Dienste werden dem Kunden unter Umständen Ankündigungen, Systemnachrichten und andere Informationen zugesendet.
Wenn Kunden Feedback oder Verbesserungsvorschläge zu den bereitgestellten Diensten an ADDITIVE übermitteln, ist diese berechtigt, das Feedback und die Verbesserungsvorschläge ohne Verpflichtung den Kunden gegenüber zu nutzen.
13. Haftung
Eventuelle Mängel oder Beanstandungen müssen umgehend, spätestens aber innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Übergabe der Firma ADDITIVE schriftlich mitgeteilt werden und rechtfertigen auf keinen Fall die Aussetzung der Zahlung innerhalb der vertraglich festgehaltenen Frist (gemäß Art. 1462 ZGB).
ADDITIVE stellt den Speicherplatz auf dem Webserver und damit verbundene Leistungen zur Verfügung, behält sich jedoch das Recht vor, diesen kurzfristig für ordentliche oder außerordentliche Wartungsarbeiten vom Netz zu nehmen. Dem Kunden erwachsen daraus keine Schadenersatzansprüche.
Für eingeschränkte Verfügbarkeit der angebotenen Dienste durch Störungen der Datennetze, Mängel in der Stromversorgung oder anderer technischer Defekte, kann ADDITIVE vom Kunden nicht belangt werden.
ADDITIVE übernimmt ausdrücklich keine Garantien hinsichtlich spezifischer Funktionen und Features der Dienste (z.B. CMS, Anwendungen) sowie deren Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder Eignung für bestimmte Zwecke. Die Dienste werden in der jeweils aktuellen Form zur Verfügung gestellt („AS IS“). Jegliche Gewährleistung bezüglich Datensicherheit, Ausfallsicherheit und Erreichbarkeit wird ausgeschlossen. Bei Fehlern in den Diensten, Ausfällen der Dienste sowie Datenverlust verschuldet durch ADDITIVE oder deren Partner und Lieferanten entsteht für den Kunden keinerlei Anspruch auf Entschädigung sowie Schadenersatz.
Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingepflegten und/oder nach seinen Informationen für ihn von ADDITIVE erstellten Webseiten bzw. das von ihm zur Verfügung gestellte Material, weder gegen italienisches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, für die von ihm an ADDITIVE übermittelten Unterlagen genaue Angaben hinsichtlich der Verwendung sowie die Voraussetzungen für die Nutzung derselben anzugeben. Sollten diesbezüglich vom Kunden keine Angaben gemacht werden, kann ADDITIVE davon ausgehen, dass die Unterlagen frei und ohne Angabe etwaiger Rechte Dritter verwendet werden können.
Bei einigen der von ADDITIVE bereitgestellten Dienste kann der Kunde Inhalte hochladen, erstellen, speichern, veröffentlichen, senden oder empfangen. Einige andere Dienste kann der Kunde mit externen Datenquellen verbinden, wodurch ADDITIVE Zugang zu den dortigen Inhalten erhält und diese importieren, analysieren und verarbeiten kann. ADDITIVE geht davon aus, dass der Kunde berechtigt ist, den bereitgestellten Diensten Zugriff darauf zu gewähren. Der Kunde behält dabei alle bestehenden Rechte an seinen Inhalten.
Diese AGB verleihen ADDITIVE keine Rechte an den Daten des Kunden, mit Ausnahme der beschränkten Rechte, die für die Durchführung, Förderung und Verbesserung der Dienste sowie die Entwicklung neuer Dienste seitens ADDITIVE benötig werden. Der Kunde gestattet ADDITIVE beispielsweise seine Daten weltweit bei Drittanbietern zu hosten, zu sichern, zu vervielfältigen, zu verändern, zu übertragen und zu analysieren. Diese Rechtseinräumung bleibt auch dann bestehen, wenn der Kunde die Dienste von ADDITIVE nicht mehr verwendet. ADDITIVE behält sich vor, Seiten deren Inhalte bedenklich erscheinen, von seiner Speicherung auszunehmen. Von einer vorgenommenen Löschung oder Deaktivierung der Inhalte wird der Kunde unverzüglich informiert.
Der Kunde sorgt in eigener Person für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten. Bei Datenverlusten verpflichtet sich der Kunde, ADDITIVE zur Gänze schadlos zu halten.
Bei Verstößen des Kunden gegen die geltenden Bestimmungen zum Schutz von personenbezogenen Daten und den daraus resultierenden direkten oder indirekten Schäden, Verlusten, Spesen, Geldbußen bzw. Sanktionen jeglicher Art, Haftungsansprüchen Dritter, einschließlich Gerichts-, Anwalts- und Gutachterspesen, verpflichtet sich derselbe, ADDITIVE gänzlich schadlos zu halten.
Dies gilt insbesondere wenn der Kunde in Eigenregie persönliche Daten erhebt, verarbeitet und speichert.
Im Allgemeinen dürfen Haftungsansprüche, welcher Art auch immer, seitens des Kunden die Hälfte des Preises des unterzeichneten Leistungsangebotes nicht überschreiten.
Der Kunde verpflichtet sich, für die in Folge der gesetzeswidrigen Nutzung seines Internetauftritts durch ihn hervorgerufene direkte oder indirekte Schäden, Verluste, Spesen, Haftungsansprüche Dritter, einschließlich Gerichts- und Anwaltsspesen sowie Gerichtsgutachten, ADDITIVE zur Gänze schadlos zu halten.
14. Datenschutz und Datensicherheit
Die Firma ADDITIVE und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften.
Bezüglich der dem Kunden zustehenden Rechte wird an dieser Stelle ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
Personenbezogene Daten, die ADDITIVE bzw. dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich gemacht werden, dürfen nur für die Zwecke der Erfüllung der jeweiligen Vertragspflichten genutzt werden und müssen gegen den Zugang und die Kenntnisnahme durch Dritte geschützt werden.
Laut aktuellem Stand der Technik ist die Datenübertragung in offenen Netzen wie dem Internet, nicht in jedem Fall mit als sicher geltenden Verschlüsselungstechnologien möglich bzw. sinnvoll. Das bedeutet, dass unter Umständen andere Teilnehmer am Internet technisch in der Lage sein könnten, unbefugt auf private Nachrichten oder Übertragungen zuzugreifen.
ADDITIVE verpflichtet sich im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten, die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. ADDITIVE haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen. Die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber ADDITIVE aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
ADDITIVE hat das Recht, den Kunden in seinen Kommunikationsmitteln als Referenz anzuführen.
15. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen, Daten und Unterlagen über zukünftige Produkte, Leistungen, Dienste und Funktionen derselben sowie Algorithmen, Methoden und Verfahren, die er im Zuge der Geschäftsbeziehung mit ADDITIVE erhält, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben und/oder Dritten zugänglich zu machen.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt für die gesamte Zeit der Geschäftsbeziehung sowie auch darüber hinaus auf unbestimmte Zeit.
16. Abtretungsverbot
Ohne schriftliche Zustimmung von ADDITIVE kann ein Vertrag vom Kunden, auch nicht teilweise, an Dritte abgetreten werden.
17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendende Rechtsordnung
Die Vertragsparteien erklären einstimmig 39011 Lana (I), Industriestraße Nr. 1/5, als Erfüllungsort dieses Vertrages.
Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten das gegenständliche Vertragsverhältnis betreffend ist Bozen (Italien).
Gegenständliche Geschäftsbedingungen, sowie sämtliche Verträge, Abmachungen und Nebenabreden, welche zwischen ADDITIVE und dem Kunden getroffen werden, unterstehen italienischem Recht.
18. Formerfordernis
Sämtliche Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen, um Gültigkeit zu erlangen, der schriftlichen Form.
Der Kunde ist verpflichtet, der Firma ADDITIVE eventuelle Änderungen (Änderung der Gesellschaftsform, Anschrift, Firmensitz usw.), innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen mittels Einschreiben, zertifizierte E-Mail (PEC) oder einfacher E-Mail der mitzuteilen. Bei Mitteilung mittels einfacher E-Mail ist eine Rückbestätigung von ADDITIVE notwendig, um Gültigkeit zu erlangen.
19. Rechtsabklärungen
Im Bereich Markenschutz ist es Obliegenheit des Kunden die rechtlichen Abklärungen vorzunehmen, welche die Rechtssicherheit in allen Belangen garantieren. Bei allen Gestaltungselementen (Fotos, Logos, Illustrationen usw.), Texten und digitalen Daten, die vom Auftraggeber angeliefert wurden sowie über die Dienste selbst hochgeladen, erstellt, veröffentlicht, geteilt oder versendet wurden, geht ADDITIVE davon aus, dass der Kunde im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte ist. Für allfällige Rechtsverletzungen in diesem Zusammenhang und den daraus resultierenden direkten oder indirekten Schäden, Verlusten, Spesen, Haftungsansprüchen Dritter, einschließlich Gerichts-, Anwalts- und Gutachterspesen, verpflichtet sich der Kunde, ADDITIVE zur Gänze schadlos zu halten.
20. Änderungen der AGB
ADDITIVE behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu verändern oder zu erweitern. Die aktuelle Version ist auf der Website von ADDITIVE abrufbar. Sollte eine Änderung die Rechte oder Pflichten des Kunden wesentlich ändern, wird derselbe mittels Mitteilung an die E-Mail-Adresse seines Kundenkontos darüber benachrichtigt. Die Änderungen treten 30 Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Mit der weiteren Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen stimmt der Kunde den geänderten AGB zu.
Lana, am 01.05.2018